Dieser Bereich ist eine Ergänzung zu deinen eigenen Mitschriften und kein Skriptum. Diese Nachlese ist kein Ersatz für deine Mitschriften, sondern lediglich ein Zusatz!

Nachlese 3. Einheit (24.10.02)

Thesen, Themen und Materialien zur dritten Vorlesungseinheit

Politik und Alltag

1) IDEOLOGIEN
2) ALLTAGSDENKEN
3) MEINUNGSFORSCHUNG
4) POPULISMUS
5) DIE EBENEN DES POLITSCHEN DENKENS
6) POLITIK

1) IDEOLOGIEN

Politisches Alltagsdenken war lange - insbesondere in vordemokratisch verfaßten Gesellschaften - von religiösen Weltbildern geprägt. Seit der Aufklärung hat eine Säkularisierung der Politik stattgefunden.

Alltagsdenken wird immer weniger von Kirche und Religion und immer mehr von anderen Institutionen (Schule, Massenmedien) bestimmt.

Auf diesem gesellschaftlichen Hintergrund sind die großen Ideologien entstanden. Sie werden in funktioneller Hinsicht auch als "säkulare Religionen" definiert.

Ideologien können partikular, punktuell sein und den Interessen spezifischer Gruppen dienen. Sie versuchen auf Grund eines Anliegens politische Maßnahmen und Ordnungen zu attackieren oder zu rechtfertigen.

Ideologien können komplex, umfassend, totalistisch sein und ganze Weltbilder (im Sinne einer umfassenden Gesellschaftsauffasssung und dazugehörigen Menschen-, Welt- und Geschichtsbildern) entwerfen.

Diese großen Ideologien stellen ein komplexes Ideen- und Begriffssystem dar, das den Interessen großer sozialer Gruppen (Klasse, Geschlecht, Rasse/Ethnie) entsprechen und ihrer sozialen Lage gemäß eine spezifische Weltanschauung formulieren. Diese Interessensgebundenheit läßt die enthaltenen politischen Ideen in einen konkreten Praxisbezug treten.

Nicht erst mit dem Postmodernismus wird die These vom Ende der Ideologie verbreitet. Schon 1955, 1960 wurde - mitten im Kalten Krieg - aus Aversion gegen faschistischen und stalinistischen Totalitarismus das "Ende der Ideologien" propagiert (SHILS, BELL). Daß dies selbst Ideologie war, noch dazu eine absurde, wird offensichtlich, wenn wir beobachten, wie allenthalben Ideologien an Bedeutung gewinnen (Fundamentalismen, Nationalismen, Rechtspopulismus, Neoliberalismus usw.).

Ideologien werden wirksam, wenn die betreffende soziale Gruppe eine Gesamtdeutung der politischen und sozialen Wirklichkeit vertritt und für eine Gruppierung (Weltanschauungspartei, Kirche usw.) handelt.

Ideologien können soziale Gruppen, politische Gemeinschaften integrieren, indem sie identitätsstiftend wirken und politische Praxis anleiten. Sie legen Werteskalen und Prioritäten fest.

Ideologien positionieren politisch denkende und handelnde Menschen. Sie zielen darauf ab, gesellschaftliche Geschlossenheit auch gegen politischen Widerstand auf einer imaginären Ebene wiederherzustellen.

In Ideologien kommt also ein besonderer Praxisbezug zum Tragen, der sie von der Wissenschaft absetzt, auch wenn diese praktische Implikationen enthält.

Die Spannweite politischen Denkens reicht von Alltagsdenken über professionelles Denken bis hin zu Theoretisierungen oder Ideologisierungen von Politik. Und selbst in der Kategorie des theoretischen Denkens sind unterschiedliche Niveaus der Abstraktion zu unterscheiden:

Die Politikwissenschaft operiert auf unterschiedlichen Abstraktionsniveaus:

Politikwissenschaft argumentiert auf den Abstraktionsebenen 1 bis 5.
Politische Theorie bezieht sich auf die Stufen 2 bis 5.

2) ALLTAGSDENKEN IN BEWEGUNG

Spätestens seit der Französischen Revolution (1789) hat politisches Alltagsdenken der Massen an Relevanz und Brisanz gewonnen. Die herrschenden Klassen fühlten sich zunehmend durch die "Massen" bedroht, die erstmals ernsthaft an die Aneignung der Staatsmacht dachten. Ihre "Aufstände" gelten daher als die ersten "antisystemischen" Erhebungen der modernen Welt. Unter den Herrschenden setzt sich auch die Einsicht durch, daß politischer Wandel unvermeidbar ist, sie akzeptierten allmählich die "Normalität des Wandels", um ihn unter Kontrolle halten und ihn abschwächen zu können. Politischer Umgang mit "normalem Wandel" erfordert auch konkretes Wissen um das Funktionieren gesellschaftlicher Wirklichkeit.

Aus diesen Verschiebungen sind drei neue Institutionen entstanden:

1. Ideologie
2. Soziale Bewegungen
3. Sozialwissenschaften

Die Ideologie, welche die "Alleinherrschaft" der Religion bedrängt und die Wünsche, Hoffnungen und Träume der Menschen vom Jenseits ins Dieseits überführt. Diese Erwartungen in das "Hier und Jetzt" der Ideologie (im Gegensatz zur Religion) manifestieren sich in den sozialen Bewegungen und Revolutionen und werden sich bis zum Populismus weiterverfolgen lassen.
Die Herausbildung der Sozialwissenschaften ist in diesem Spannungsverhältnis von Systemveränderung und Systemerhaltung zu verorten.

Die innovative, gestalterische und bewegende Bedeutung politischer Ideen/Ideologien, das Aufkommen sozialer Bewegungen sowie der neue Stellenwert von Sozialwissenschaften als Instanz kontrollierter gesellschaftlicher Veränderung markieren also eine neue politische Epoche, die anbrechende Moderne mit dem zentralen Phänomen der Massendemokratie einschließlich allgemeiner politischer Rechte (Grund- und Menschenrechte, Wahlrecht für alle).
Die politische Subjektwerdung der "Massen", die sich zunehmend nun auch ihrer selbst "bewußt" wurden, erforderte genaue Beobachtung und subtile Kontrolle seitens der politischen Machthaber (vgl. Immanuel Wallerstein, The French Revolution as a World-Historical Event, in: ders., Unthinking Social Sciernce. The Limits of Ninezeenth-Century Paradigms, Cambridge 1999, 7-22). So ist auch Entstehung und Erfolg empirischer Sozialforschung historisch zu verorten.

3) ALLTAG - MEINUNGSFORSCHUNG

Wie ist aktuell politisches Denken im Alltag erfaßbar?
Ein Instrument der "systematischen" Erfassung ist die Meinungsforschung, auf deren Ergebnisse Medien und Politiker reagieren (entweder aufklärend oder auch bestärkend,...).

Aber: Erkenntnis- und Verwertungsinteressen der Auftraggeber (Verbesserung der Wahlstrategien, Unterstützung der PR-Arbeit für BerufspolitikerInnen, "Verkaufen" politischer Maßnahmen,...) gehen in Fragestellungen und Auswertungs- und Interpretationsstrategien ein.

Beispiel: Geringere politische Beteiligungsraten von Frauen - wie werden sie gedeutet? Frauen sind apathischer, politisch weniger interessiert, an anderen Politik- und Beteiligungsformen interessiert,...?
2/3 der Unterstützer und Wähler rechtsradikaler Parteien sind Männer - Frauen sind nicht rechtsradikal?

4) POPULISMUS

(Rechts-/Links-) Populismus ist eine besondere Agitationstechnik, die die Anpassung an Stimmungen bei Wählern und das Schüren von Emotionen und Vorurteilen forciert.

Populismus ist eine besondere Form der Verwertung alltäglicher politischer Denkstrukturen.

Obwohl Populismus linke wie rechte Politikstrategien zu formen vermag, wird er in jüngerer Zeit vor allem zur Kennzeichnung rechter Bewegungen und Regime herangezogen.

(Rechts-)Populismus ist, seinem Bedeutungsgehalt gemäß, eine historisch neue politische Kategorie, deren zunehmender Gebrauch mit zwei krisenhaften welthistorischen Ereigniskonstellationen jüngeren Datums zusammenfällt:

- Mit der manifesten Schuldenkrise zahlreicher Drittweltländer und dem - unter Druck der Gläubiger erfolgenden - neoliberalen Strukturanpassungsdiktat seitens IWF und Weltbank ab 1979/80 (d.h. Abbau von Handelsschranken durch Öffnung der Ökonomien zum Weltmarkt; Ausgabenkürzungen durch Rückbau des öffentlichen Sektors, durch Privatisierung und Deregulierung, durch Zurückdrängung von Staatsregulierung; Sicherung des Schuldendienstes usw.), das in den achtziger Jahren insbesondere in einigen lateinamerikanischen Ländern neopopulistische Bewegungen und Regime entstehen ließ.

- Mit den in Europa sich intensivierenden Migrationsströmen im Zusammenhang mit der politischen Wende 1989 und dem sich anbahnenden Boom nationalchauvinistischer, rassistischer oder antisemitischer Politikformationen, die sich immer seltener der relativ erfolglosen traditionell rechtsextremen, stattdessen modernisierter rechter Politikformen bedienten.

Das Auftauchen des neuen Begriffsverständnisses in Wörterbüchern und Lexika ab 1989 zeigt einen Werdegang von eher neutralem zu tendenziell pejorativem Wortgebrauch an. Populismus als politisches Konzept scheint besonders im deutschsprachigen Umkreis negativ besetzt. Als Ursache hierfür wird die traumatische Erfahrung politischer Verführbarkeit im Kontext des Nationalsozialismus vermutet.

Rechtspopulismus bleibt - ob er als ideologisches Programm, als politische Agitationstechnik oder als Variante sozialen Protests angesprochen wird - vorwiegend aus Alltagsverständnissen und massenmedialen Deutungsmustern gespeist.

All dies deutet darauf hin, daß Populismus kein homogenes Politikkonzept darstellt, daß mit ihm im Gegenteil eine ziemlich inkohärente Palette von Phänomenen und Merkmalen angesprochen wird.

Die Spannweite und Bedeutungsebenen des (Rechts-)Populismus umfassen sehr Unterschiedliches:

- angebliche "Volksnähe",
- Appell an neu bestimmte kollektive Identitäten ("wir" im Gegensatz zu den "anderen"),
- Ausgrenzung der vermeintlich "anderen",
- demagogische Vereinfachung komplexer Strukturen, Vorgänge und Verhältnisse,
- Emotionalisierung und Personalisierung von Politik,
- Anti-Elitarismus ("gegen die da oben") als Rache an der (gegnerischen) "politischen Klasse",
- Anti-Sozialismus als purer Haß auf Linke,
- Anti-Intellektualismus und gegen-moderner "Modernismus" neuer "Rechtsintellektueller",
- Anti-Feminismus und Re-Traditionalisierung der Geschlechterordnung,
- Aufgreifen von Verunsicherungen, Verstärkung und Instrumentalisierung von Ängsten der Menschen,
- Propagierung eines (polizeilich wie militärisch hochgerüsteten) "Minimalstaates",
- Tendenz zu anti-demokratischen, autoritären Politikmustern.
- Lancieren einer Führerfigur, die die beschworenen, konstruierten Probleme angeblich zu lösen vermag.

Politische Phänomene, also auch Rechtspopulismus, sind immer im Kontext jener Gesellschaft zu analysieren, in der sie aufkommen. Unabhängig von Verschiedenheiten der Gesellschaftstypen wie von Divergenzen historischer Veränderungen kommt aber stets dem "Faktor Krise" besondere Bedeutung in Begriffsarbeit und Begriffsgeschichte zu. Populismus wächst (und fällt) in diesem Sinne mit den - politisch und medial verwertbaren - Krisen, z.B. Arbeitslosigkeit, Armut, Migration, dohende Konflikte oder Umweltkatastrophen.

5) DREI EBENEN DES POLITSCHEN DENKENS

Neben der Ebene des politischen Alltagsdenkens, die bereits erläutert wurde, findet (das Nachdenken über) Politik auf zwei weiteren Ebenen statt:

Auf der Ebene des politischen Diskurses der "professionell" mit Politik Befaßten (Politiker, Journalisten, ...) oder politischer "Spezialisten" (Aktivisten von Bürgerinitiativen oder NGOs, ehrenamtliche MitarbeiterInnen politischer Organisationen, ...). Politisches Denken auf dieser Erfahrungs- und Handlungsebene ist zumeist ambitionierter und weitergehender als politisches Alltagsdenken, zumal es in aller Regel auf mehr und besseren Informationen beruht. Es geht um rationalere Argumentationen und Begründungen. Häufig findet der Diskurs in einer strukturierten Öffentlichkeit statt.

Auf der Ebene theoretischer Erörterung von Politik. Es geht um prinzipielle Politikfragen. Das ist letztlich die politikwissenschaftlich relevante Ebene.

Diese Erfahrungsebenen lassen sich freilich nicht scharf voneinander trennen, sie überschneiden sich. Politisches Alltagsdenken kann der Theorieform nahekommen und umgekehrt können politische Theoretiker ihr politisches Alltagsdenken nicht völlig ausschalten.

6) POLITIK

Der weiteste Politikbegriff ist wohl jener, der annimmt, daß im menschlichen Zusammenleben immer Regelungsbedarf besteht (i.S. einer Koordination des Handelns, der Überwindung von Krisen und Anpassungsproblemen, der Bewältigung von Konflikten usw.).

Davon abgegrenzt ist jenes Politikverständnis, das davon ausgeht, daß Politik erst in einer bestimmten historischen Phase, nämlich der Ausdifferenzierung einer speziellen institutionalisierten Sphäre von Politik, gegeben ist.

Die Debatte um den engen und weiten Politikbegriff ist auch in der modernen Politik und Politikwissenschaft keineswegs abgeschlossen. Am politikwissenschaftlichen Politikbegriff wird auch gegenwärtig seine "Engführung" als lediglich institutionelles Politikverständnis sowie seine "Staatszentriertheit" kritisiert. Demgegenüber wird von vielen ein eher weiter Politikbegriff favorisiert, der Politik auch auf private Lebensbereiche sowie soziale Bewegungen beziehen läßt (z.B. für den Mainstream der Politikwissenschaft: Robert A. DAHL, Modern Political Analysis, 4.Aufl., London u.a. 1984, S. 9 f. Aber auch: Soziale-Bewegungs-Theoretiker oder feministische Positionen in der Politikwissenschaft. Ulrich Beck etwa unterscheidet zwischen "regelausführender Politiker-Politik" und "regelverändernder Politik der Gesellschaft", vgl. Ulrich BECK, Die Erfindung des Politischen, Frankfurt a.M. 1993, S. 17)

Wir können also sehen: Mit der Entscheidung über den Beginn werden also unweigerlich ganz zentrale und eigentlich auch heute noch virulente theoretische Vorentscheidungen getroffen.